Internet-Apotheken unterliegen deutscher Preisbindung

Internet-Apotheken, die aus dem EU-Ausland deutsche Kundinnen und Kunden beliefern, müssen sich genauso an die Preisbindung halten, wie die deutschen Apotheken. Diese Entscheidung traf der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe.

Preisbindung soll Patienten schützen – Gesundheit über Preisbewusstsein gestellt

Das deutsche Arzneimittelrecht besagt, dass deutsche Apotheken, so auch die Apotheke in Seelze, Medikamente auf Rezept zum selben Preis anbieten müssen. Um Patienten zu schützen, sind Rabattangebote und Bonussysteme untersagt. Versandapotheken im EU-Ausland sahen sich an diese Regelung jedoch nicht gebunden und boten deutschen Kunden Rabatte zwischen 2,50 und 15,00 Euro pro Packung an. Dagegen hatte ein deutscher Apotheker Klage erhoben. Nach Ansicht der Kläger gefährden Rabatte die gerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Der Rechtsanwalt des klagenden Apothekers argumentiert, dass wenn Patienten mit Vergleichen von Preisen und Rabatten beschäftigt seien, ihre Behandlung möglicherweise nicht rechtzeitig anfangen könne. Die beklagte Seite wollte an Rabattsystemen festhalten, da diese den Wettbewerb ankurbelten und den Patienten Geld spare. Damit sei ein Patientennutzen gegeben. Gerade für an chronischen Krankheiten Leidende sei die Kostenersparnis erheblich.

Zur Klärung war besonderes Gremium erforderlich

Um rechtliche Klarheit zu schaffen, musste der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe einberufen werden, der nur selten in besonderen Fällen zusammenkommt, zuletzt 1986. Gegen das Urteil will der Europäische Verband der Versandapotheken bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen. Die Mitglieder des Verbandes würden weiterhin für Patienten in Deutschland Preisnachlässe anbieten.

Auch Bundesregierung für Preisbindung für EU-Medikamente

Unabhängig von diesem Prozess arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das die europäischen Versandapotheken zur deutschen Preisbindung verpflichtet. Das Gesetz soll im Oktober 2012 verabschiedet werden.